Meinungsfreiheit all inclusive

Es ist wie ein schlechter Witz. Niemand will so recht glauben, worüber gerade die deutsche Medienlandschaft debattiert, womit sich in diesen Tagen deutsche Staatsanwälte und unsere Bundesregierung auseinandersetzen müssen. Meinungsfreiheit in Deutschland hat wohl eindeutige Grenzen. Doch nicht so ganz „all inclusive“, wie der siebentägige Urlaub im Ferienressort in Antalya.

Seit Jahren verschlimmert sich die Situation für Journalisten in der Türkei, die nicht als Propagandawerkzeug der türkischen Regierung dienen wollen. Der auch hierzulande bekannteste Fall betrifft den Cumhuriyet-Chefredakteur Can Dündar und Ankara-Büroleiter Erdem Gül, gegen die ein Verfahren läuft, weil sie aufgedeckt haben, dass der türkische Geheimdienst Waffen an radikale Islamisten in Syrien lieferte – und nicht, wie von der Regierung mehrfach behauptet, Medikamente an die Turkmenen.  Die Gewalt gegen Frauen nimmt täglich zu, die Lage im Südosten der Türkei wegen der Gefechte zwischen den türkischen Streitkräften und der PKK verschlimmert sich für die Zivilbevölkerung dramatisch. Eine Mutter musste ihr totes Kind im Kühlfach aufbewahren, damit die Leiche nicht verwest – weil sie es nicht aufgrund der Ausgangssperren beerdigen konnte.

In diesem Kontext veröffentlicht extra3 das Video „Erdowie, Erdowo, Erdogan“, das sicherlich nicht besonders scharfsinnig oder besonders kreativ gemacht ist – aber das Video hat es geschafft, auf die prekäre Menschenrechtslage in der Türkei aufmerksam zu machen und auf die Rolle des türkischen Staatspräsidenten Erdogans in diesem Kontext hinzuweisen. Das Video ist lustig, es ist gut, es ist richtig. Dass der deutsche Botschafter mehrfach aufgrund dieses Videos von der türkischen Regierung einbestellt wird – ist ein Skandal, und die türkische Regierung hat sich blamiert. Die deutsche Bundesregierung hat deutlich gemacht, dass Meinungs- und Pressefreiheit in Deutschland ein hohes Gut ist. Die Satire von extra3 war also ein voller Erfolg für die Meinungsfreiheit – ob deutsche oder türkische.

Daraufhin bastelt sich der ZDF-Entertainer Jan Böhmermann etwas zusammen, was ihn selbst und die Journalisten in der Türkei eher gefährdet, als rettet. Es war stets beruhigend für die demokratischen Türken, dass Europa und auch Deutschlands stets ein Auge auf der Türkei hatte – und somit nicht zulassen wollte, dass die Türkei gänzlich demokratische Werten und Freiheiten aufgibt. Dass nun auch unsere Bundeskanzlerin vor dem türkischen Staatspräsidenten Erdogan einknickt, bestärkt seine Macht und besorgt die Demokraten in der Türkei. So würde eine Verurteilung Böhmermanns sich die Lage der Meinungs-und Pressefreiheit in der Türkei erheblich verschlechtern. Die Macht Erdogans und die Konsequenz der AKP-Regierung würde sich weiter erstarken und hemmungsloser würde man türkische Twitter-User, Journalisten und Akademiker vor den Richter stellen – weil sie den Staatsoberhaupten beleidigt haben.

Jan Böhmermann hat mit seinem Gedicht Erdogan einen Gefallen getan. Denn das Gedicht ist keine Satire, es ist eine Anreihung von Beleidigungen, die in keinem Bezug zu den Menschenrechtsverletzungen durch die AKP-Regierung stehen, die in keinster Weise Erdogans autoritären Führungsstil kritisieren. Die inhaltslos sind, nicht klug, nicht scharfsinnig, in keinster Weise zum Nachdenken anregen. Indem das ZDF das Gedicht zensiert hat, und diese Zensur war ernst gemeint, hat man zugegeben, dass es sich beim Gedicht bereits um eine Beleidigung handelt. Und das ALLES soll Satire sein? Das soll uns allen einen Denkzettel verpassen? Es geht nicht um die Qualität des Gedichts, sondern um die Botschaft und den Kontext.

Im Kontext handele es sich um Satire, meint mein Bruder. Es hätte eine Debatte ausgelöst. Dem stimme ich nicht ganz zu. Der Fehler liegt aber darin, dass Böhmermann glaubte, dass er den Luxus haben könnte, sich gesellschaftskritisch und politisch zu inszenieren, dass er also im Gespräch der Nation sein könnte, ohne sich selbst in Gefahr zu bringen. Also genau das, was extra3 in der Türkei anprangerte: Willkürliche Gewalt und Verhaftungen – womit türkische Journalisten seit Jahren schutzlos kämpfen müssen. Böhmermann aber war sich der Ernst der Lage nicht bewusst, in der sich die Türkei befindet, und in der sich auch Aktivisten, Experten und Menschenrechtler hierzulande befinden, wenn sie sich beispielsweise kritisch gegenüber der türkischen Regierung oder Salafisten äußern. Und das bringt mich dazu, an der Absicht von Böhmermann zu zweifeln, Gesellschaftskritik ausüben zu wollen. Dann ist das keine Satire. Dann ist das ein schlechter Witz, basierend auf Beleidigungen. Dann ist das pure Unterhaltung. Denn wieso äußert sich Böhmermann nicht öffentlich zu seinem Werk? Wieso nimmt er seinen Grimme-Preis nicht mit Stolz entgegen? Wieso führt er seine Sendung nicht fort? Wieso gibt er auf? Wahrscheinlich weil er Angst hat. Das ist verständlich. Dennoch ist es eine pure Enttäuschung. Denn Böhmermann hat die Chance, ein Zeichen für unsere Werte, für Demokratie und Meinungsfreiheit nicht nur für Deutschland, sondern auch für die Türkei zu setzen! Also genau das, was er mit seinem Gedicht angeblich vorhatte.

Aber vielleicht darf man das gar nicht von ihm erwarten. Denn er ist nicht mehr als ein Entertainer. Genauso wie der türkische Comedian und TV-Moderator Beyazit Öztürk, der sich öffentlich entschuldigte, nachdem eine junge Frau in seiner Live-Sendung “Beyaz Show” anrief, um zu berichten, dass im Südosten der Türkei „Kinder sterben“. Dies wurde als PKK-Propaganda aufgefasst und ein Ermittlungsverfahren wurde gegen die junge Frau und gegen den TV-Moderator eingeleitet. Öztürk bekam Angst, weil auch er etliche Drohungen in der Türkei erhielt. Anschließend machte er öffentlich in einem TV-Interview klar, dass er ein treuer Türke sei. Man sah, was für eine große Angst er hatte. Aber dennoch: dafür wurde er von den türkischen Demokraten stark angegriffen. Auch wenn er Angst hatte – vielleicht nicht mehr als der Rest der Demokraten in der Türkei vor Erdogan hat, hat er sie dennoch enttäuscht. Man hat sich weniger darüber geärgert, dass er nun mit einer Strafverfolgung rechnet, sondern, dass er sich dem nicht widersetzte. Auch wenn er nur Entertainer ist.

In diesen Tagen kann sich kaum jemand im öffentlichen Leben erlauben, nicht politisch zu sein. Böhmermanns Unglaubwürdigkeit und Arroganz zeigte sich bereits zuvor, als er sich über den Rapper Haftbefehl in seinem Video „POL1Z1STENS0HN“ lustig machte – nur ist es kaum jemanden aufgefallen, weil er genau die gleiche Haltung bediente – die seine Zuschauer selbst teilen: Straßenrapper gehören auf die Straße und nicht in deutsche Feuilltons. Weil sich Böhmermann nicht angreifbar machen wollte, Staatsgewalt zu verherrlichen, kritisierte er in den letzten Sekunden seines Videos die Polizistengewalt in Deutschland. Klar, man will ja unabhängig und kritisch sein – und verwechselt das mit einer Form von Haltungslosigkeit, die man sich heute nicht mehr leisten kann – denn heute muss jeder politisch und gesellschaftskritisch sein. Das ist mehr als nur ein Trend; wenn man es nicht tut, ist man out of the game. Deshalb dreht Beyoncé heute ein Video zum Rassismusproblem in den Staaten, und nicht erst vor zwei oder drei Jahren.

Dass allerdings ein Entertainer nun mit Drohungen leben muss, mit Strafanzeigen kämpfen und vermutlich sich verteidigen muss, damit er einer Verurteilung entgehen kann – das können wir nicht und dürfen wir nicht hinnehmen. Letztendlich muss man sich auch dann mit ihm solidarisieren, obwohl man sein Vorhaben als beleidigend empfindet. Das müssen wir aushalten. Sonst würden wir nicht nur unsere Meinungsfreiheit gefährden, sondern das Erdogan-Regime stärken. Auch wir werden von einem autoritären und machtbesessenen Staatspräsidenten bedroht wird – und den türkischen Journalisten wird eine schlimmere Atmosphäre der Zensur und Repression drohen, wenn in Deutschland Jan Böhmermann verurteilt wird. Es geht in dieser Debatte also schon lange nicht mehr um Böhmermann, genauso wenig wie es Böhmermann um die Türkei ging. Es geht um die Meinungsfreiheit – auch um die türkische.

 

2 Gedanken zu “Meinungsfreiheit all inclusive

  1. deine Freiheit hört dort auf wo meine Freiheit verletzt wird.
    Deine Meinung must du nicht jedem aufdrücken, erst recht nicht wenn diese mich verletzt.

  2. @Katja: Nein. Ganz und gar und überhaupt nicht. Was Sie sagen, also wirklich, das ist sowas von daneben… *Alles*, was auch immer, kann für diese oder jene ja verletzlich sein. Glücklicherweise sind *Rechte* nicht anderer *Gefühlen* untergeordnet. Freiheit ist wesentlich etwas anderes als Höflichkeit — wer das nicht kapiert, öffnet das Tor zur Gesinnungsdiktatur, und damit zur Diktatur schlechthin.

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