„Es ist meine Aufgabe als Journalist, die Öffentlichkeit darüber zu informieren“

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Den türkischen Journalisten Can Dündar und Erdem Gül werden Spionage und die Mitgliedschaft in einer Terrororganisation vorgeworfen, weil sie im Mai 2015  in der Tageszeitung Cumhuriyet einen Bericht über angebliche Waffenlieferungen des türkischen Geheimdienstes an islamistische Extremisten in Syrien veröffentlichten. Nun wurde Haftbefehl erlassen und der Cumhuriyet-Chefredakteur Dündar und der Ankara-Korrespondent Gül sitzen im Gefängnis in Silvri. Die Selbstverteidigung von Can Dündar vor dem Richter habe ich ins Deutsche übersetzt.

„Ich war nicht der erste, der über die Sache mit den LKWs des MIT [Türkischer Geheimdienst] geschrieben hat. Dieses Ereignis ist, wie Sie es ja auch wissen und wie wir es erwähnt haben, etwas, was aus dem Streit zwischen zwei Strukturen herausgekommen ist. Wie kann es sein, dass die Gendarmarie und der Geheimdienst dieses Landes soweit kommen, dass sie sich gegenseitig die Pistole auf die Brust setzen? Wie kann es sein, dass die Gendarmarie gegen den Geheimdienst mit Füßen tritt und ihnen ihre Waffen wegnimmt? Wie kann es sein, dass ein Staatsanwalt dieses Landes mit einem Gouverneur in einen Konflikt gerät? Das sind eben die Folgen einer Errichtung von einer zweiten Struktur.

Die Staatsanwälte haben ausgesagt, wie die LKWs des MIT aus dem Verkehr gezogen wurden, die Bilder wurden veröffentlicht. Und wir sind an eben jene Bilder gekommen, die zeigen, wie die LKWs des MIT aus dem Verkehr gezogen wurden. Der MIT sagte, dass keine Waffenlieferung ins Ausland stattgefunden habe; sondern im Inland. Der Premierminister sagte aber, dass Lebensmittel und humanitäre Hilfe transportiert wurden. Als zu einem späteren Zeitpunkt heraus kam, dass es sich nicht um Lebensmittel handelte, wurde gesagt, dass [die Waffen] an die Turkmenen geliefert wurden.

Der damalige Vizepremier der Oppositionspartei Tuğrul Türkeş [seit August 2015 AKP-Mitglied] sagte: „Ich persönlich weiß es, bei Gott, diese LKWs sind nicht zu den Turkmenen gefahren.“ Diese Person ist nun Vizepremier und wenn es nötig wird, so glaube ich, werde ich ihn beim Gericht als Zeuge aufzurufen.

Diese Bilder haben uns erreicht: Der Geheimdienst des Landes führte eine Waffenlieferung aus, obwohl das nicht in seinem Zuständigkeitsbereich liegt. Also haben sie ein Verbrechen begangen. Das ist ein Verbrechen im nationalen Recht und es ist ein Verbrechen im internationalen Recht. Ich glaube nicht daran, dass die nationalen Interessen meines Landes durch Lügen bewahrt werden. Ich glaube nicht daran, dass die nationalen Interessen dieses Volkes in der illegalen Waffenlieferung und Menschenhandel des Geheimdienstes liegen. Kein Verbrechen kann mit einem „Geheim-Stempel“ vertuscht werden und ein Staat, der seine Bürger anlügt, kann kein gerechter Staat sein.

Die Aufgabe eines Staatsmannes in solchen Situation mag darin liegen, den Staat aus dieser schwierigen Situation zu retten, aber ich erinnere gerne daran, dass ein Journalist kein Staatsbeamter ist. Meine Aufgabe ist – im Namen des Volkes – den Staat zu überprüfen, Rechenschaft verlangen, wenn der Staat einen Fehler begeht, wenn die Regierung in falsche Dinge involviert ist.

Dieser Fall hat internationale Auswirkungen… eine Waffenlieferung… Staatsmänner sagten, dass sich in diesen LKWs Medizin befand. Wenn man die Verpackungen der Medizin aufhebt, sieht man Waffen. Und wir wissen nicht, wohin sie gehen.

Jemand muss dafür Rechenschaft verlangen. Das kann mit einem innerstaatlichen Konflikt zusammenhängen. Es könnte auch eine internationale Verschwörung sein. Es könnte auch sein, dass der Staat radikale Islamisten bewaffnet, und kein einziges nationales Interesse kann das als legitim beweisen.

Es ist meine Aufgabe als Journalist, die Öffentlichkeit darüber zu informieren. Ich glaube, dass wir dadurch auch den Staat von einem wichtigem Fehler gerettet haben.

Wir hatten davor den Fall Susurluk erlebt. Der Staat kann illegale Wege einschlagen. Er kann Schuldige benutzen. Er kann Verbrechen begehen. Er kann sehr bequem folgenschwere Fehler mit als geheim gestempelte Akten, in Staatsgeheimnisse verwandeln und sich zu entlasten versuchen. Wir hatten uns dagegen gestellt und mit der Veröffentlichung vielleicht dazu beigetragen, dass der Staat sich in eine sauberere Gemeinschaft entwickelt.

Heute handelt es sich um die gleiche Situation. Leider agiert der Staat als Vermittler in Waffen-und Menschenhandel, das von der internationalen Gemeinschaft geächtet wird. In allen internationalen Medien wurde darüber berichtet.

Ich möchte aber auch ein wenig von nationalen Geheimnissen, staatlichen Geheimnissen auf internationaler Ebene sprechen. Meine Doktorarbeit hatte sich genau diesem Thema gewidmet. Ich habe globale Beispiele analysiert. Der bekannteste Fall von diesen ist der Watergate-Skandal. Später kam der Irangate-Skandal. Aktuell kam mit der Veröffentlichung der Wikileaks-Dokumente dieses Thema wieder auf die Agenda. Das zentrale Thema hierbei ist folgender:
Der Staat braucht Sicherheit. Dem gegenüber steht das Recht des Volkes auf Informationen und die Meinungsfreiheit der Journalisten. Wenn diese in Konflikt geraten, was geschieht dann? Eigentlich ist das unser zentrales Thema. Ich denke, dass bei bestimmten Sachverhalten die Meinungsfreiheit, dem Bedürfnis des Staates nach Sicherheit überwiegt. Der Staat hat in keiner Weise die Freiheit, Verbrechen zu begehen. Kein Sicherheitsgrund kann ausreichen, um ein Verbrechen zu vertuschen.

Wenn wir aufgrund dieser Nachricht verhaftet, verurteilt und gefangen genommen werden, dann wird es nicht aufgrund des Vorwurfes sein, weil wir in der Türkei und vor der internationalen Öffentlichkeit eine erlogene Berichterstattung gemacht haben. Dann wird dies geschehen, weil wir Dokumente veröffentlicht haben, die belegen, dass dieser Staat sein Volk belügt und während des gesamten Gerichtsprozesses werden wir diese Lüge mit Dokumenten darlegen.

Im Fall Watergate ist eben jenes passiert. Der Staat versuchte es geheim zu halten. Am Ende kam es zum Rücktritt des Präsidenten. Im Fall Irangate kam heraus, dass die USA Waffen an den Iran verkaufte. Alle Verantwortlichen haben auch hier vor dem Gericht Rechenschaft abgelegt. Im Fall Wikileaks wurden Dokumente veröffentlicht, die die illegalen Handlungen der USA im Irak belegen.

Es gibt hier keinen Sachverhalt, bei dem ihr mir Spionage vorwerfen könnt. Ich habe keinerlei Verbindungen, weder zum türkischen, noch zu irgendeinem Geheimdienst eines anderen Staates. Ich habe keine Verbindung zu der von Ihnen erwähnten Fetullah Terrororganisation.

Oder könnt ihr euch einen Spion vorstellen, der Informationen, die er bekommen hat, am nächsten Tag mit seinen Lesern teilt? Könnt ihr euch etwa einen Spion vorstellen, der sich nach fünfeinhalb Monaten nach Veröffentlichung der Nachricht, vor euch tritt, fünfeinhalb Monate sich frei bewegt?

Ich denke, dass es sich um guten Journalismus handelt.

Heute würde ich genau das gleiche machen. Gut, dass die Öffentlichkeit diese Informationen bekommen hat. Gut, dass der Präsident gestern an den Punkt angekommen ist, „Wenn es Waffen sind, sind es Waffen, was ist schon dabei?

Mit diesen Worten hat er die Behauptungen ausgeschlossen, dass es sich bei diesen Bildern um Montage oder um Fälschungen handele, er hat es zugegeben. Ich denke, dass sogar das ausreichend sein wird, die Beschuldigungen gegen uns zu verringern.

Wenn der Präsident sagt „Wenn es Waffen sind, sind es Waffen, was ist schon dabei?“ – dann sage ich: „Wenn es Nachrichten sind, sind es Nachrichten, was ist schon dabei?“

Hier ist die deutsche Übersetzung der Briefe von Can Dündar und Erdem Gül, die sie nach ihrer Verhaftung im Gefängnis geschrieben haben und der CHP-Abgeordneten Safak Pavey mitgaben – und von ihr veröffentlicht wurden:

„Journalismus, und gerade in der Türkei, ist eine schwierige Kurve … sie ist mit Risiken, mit Gefahren verbunden. Meine Verhaftung gehört eben zu diesen Gefahren, aber das zeigt eben, dass man die journalistischen und historischen Freiheiten unseres Landes nur mit dem Kauf dieser Risiken nutzen kann.

Und das ist unsere neue Etappe in dem unendlichen Kampf zwischen Freiheit und Unterdrückung. Es ist eine neue Seite für uns, für den Kampf für eine freie Presse. Aus diesem Grund nehmen wir diese Strafe als einen Preis an. Wir wünschen uns, dass dies zum Anlass wird, dass sich die Türen zur Freiheit öffnen. Wir bedanken uns für eure Unterstützung in unserem Kampf um die Meinungsfreiheit.

Can Dündar

 

„Persönlich geht es mir sehr gut. Ich fühle mich sehr stark. Weil ich etwas getan habe, was ich immer mache. Ich habe mich vor meinem Computer gesetzt, die Nachricht geschrieben, und sie wurde zur Schlagzeile. Jetzt bin ich aufgrund von schwerwiegenden Vorwürfen inhaftiert. Dabei beabsichtigte meine Berichterstattung die Warnung an das Volk, welches mit einer Gefahr konfrontiert war. Ich habe gewarnt, jetzt sitze ich im Gefängnis. Wenn ich es nochmal sage, persönlich geht es mir gut, mir geht es wohl zumute, aber ich mache mir Sorgen um den Journalismus.“

Erdem Gül

 

Ein Gedanke zu “„Es ist meine Aufgabe als Journalist, die Öffentlichkeit darüber zu informieren“

  1. Die halbe Wahrheit ist eine ganze Lüge.
    Was fehlt ist seine Rolle in der Sekte.
    Ähnlich Scientology ist die „Gülen“ Bewegung organisiert.
    1998 ist deren Staatsstreich gescheitert.
    Die CIA mußte ihren Tiefen Staat „Stay behind“ zur Flucht verhelfen.
    Diese Gruppe in USA zieht nun diese Strippen ihrer untergebenen wie Can Dündar

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