Ihr Herz schlägt Europa. Wie Menschen in der Türkei friedlich und mutig für die türkische Demokratie kämpfen

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In westlichen Medien heißt es oft, dass der ehemalige türkische Ministerpräsident und aktuelle Präsident Erdogan einst die Türkei modernisierte, und näher an die Europäische Union brachte als sonst jede andere türkische Regierung zuvor. Und dass derselbe Erdogan heute ein anderer sei – autoritär, anti-westlich und korrupt. So als ob sich die türkische Demokratie und die AKP-Regierung nach einer liebevollen, leidenschaftlichen Ehe nun auseinandergelebt hätten und ihre Betten getrennt haben. Wer aber genau hinschaut, erkennt an unzähligen Beispielen, dass die AKP keine aufrichtige und loyale Haltung gegenüber der Demokratie hatte und beim demokratischen Spiel trickste. Autoritär war Erdogan damals nicht, aber fair auch nicht – wie kaum eine türkische Regierung in der modernen Türkei. Nur sind dieses Mal viele darauf reingefallen – der Westen, liberale und ehemals linke Bürger und Intellektuelle und Unternehmer.

Die AKP versprach etwas, was es niemals vorhatte zu halten – eine partizipatorische und liberale Demokratie, die nicht nur einen offenen Umgang mit der kemalistischen Staatsideologie pflegt, sondern auch eine starke kritische Gesellschaft fördert. Vielmehr gab die AKP-Regierung jenen Forderungen aus der Zivilgesellschaft und Wirtschaft nach, die sich selbst seit zwei Jahrzehnten eine demokratischere und liberalere Türkei wünschten – ein Land frei vom zivilen Einfluss des Militärs. Im Gegenzug erwartete die AKP bedingungslose Loyalität wie die eines autoritären Vaters von seinen Kindern erwartet. Undankbar seien jene, die nicht erkennen wollen, was die AKP alles für sie gemacht habe. „Was wollt ihr mehr?“ und „Kenne deinen Platz!“ sind Sätze, die wir oft von Erdogan hören. Erdogan wurde nicht autoritärer je mehr Macht er gewann, sondern je mehr Macht er verlor. Ihm wurde bewusst, dass er die Anforderungen einer liberalen Demokratie nicht länger erfüllen wollte – solange diese seine eigene Machtstellung gefährdeten.

Die Verbesserung der Frauenrechte in der Türkei ist ein gelungenes Beispiel, wie die AKP im „demokratischen Spiel“ agiert. Seit den 1980er existiert in der Türkei eine starke Frauenbewegung, die viele Tabus in der Gesellschaft mithilfe türkischer Massenmedien  durchbrach. Weibliche Sexualität und Ehrenmorde gehören zu ihnen. Begleitet und unterstützt wurden die türkischen Aktivistinnen von der internationalen Frauenbewegung und den Aktionen den Vereinten Nationen. Das türkische Zivil- und Strafgesetzbuch beinhaltete viele, schwerwiegende Artikel und Definitionen, die die Menschenrechte von Frauen verletzten. Die Forderung nach Reformen wurden seit den 1990er laut, reformiert wurde das Zivilgesetzbuch kurz vor der AKP-Regierung und begleitet von den kritischen Fortschrittsberichten der EU. Als die AKP 2002 überraschenderweise an die Macht kam, versprach sie den pro-europäischen Kurs fortzuführen und wichtige Reformen einzuleiten. Dies geschah auch. Das Strafgesetzbuch wurde reformiert, viele wichtige Gesetze zur Verbesserung der Situation von Frauen in Bezug auf Gewalt gegen Frauen wurden erlassen. Und die Reformen dauerten an. 2011 unterschrieb die Türkei als erster Staat die Europäische Konvention gegen die Eliminierung von Gewalt gegen Frauen und letztes Jahr trat ein neues Gesetz zur Gewaltprävention in Kraft, bei dem die Frauenorganisationen aktiv mitgearbeitet haben. Allerdings stehen die Rechte der Frauen nur auf dem Papier, staatliche Institutionen wie die Polizei und Gerichte verfolgen weiterhin patriarchalische Normen und die konservative Familienpolitik der AKP. Die Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben wird weder gänzlich durchgeführt noch vollständig überprüft. Das kritisiert die EU in ihren Berichten sowie auch die türkischen Frauenorganisationen. Die Statements führender AKP-Politiker sind nicht nur sexistisch wie man es vielleicht von erzkonservativen Politikern gewohnt sein könnte, sie sind zutiefst frauenfeindlich. Noch vor einigen Wochen schimpfte der Vizepremier Bülent Arinc im türkischen Parlament auf eine HDP-Politikerin, „als Frau solle sie leise sein.“ Um kritische Stimmen in der Zivilgesellschaft entgegenzuwirken, werden katastrophale Statistiken über Frauengewalt ohne jegliche Pressekonferenz veröffentlicht und zudem eigene Frauenorganisationen gegründet, die der Regierung nahe stehen.

Früher wurden Feministinnen auf Demonstrationen ignoriert, weil das „gelangweilte Frauen aus der Bourgeoisie“ seien, die keinerlei Einfluss auf die türkische Politik haben. Heute werden sie bei Demonstrationen auf der Straße von Polizisten geschlagen, wie mir eine türkische Aktivistin diesen Sommer erzählt, die durch den Schlag eines Polizisten am Bein verletzt wurde.

Als ich letztes Jahr mit einem liberalen Journalisten und Kolumnisten im Divan-Hotel am Gezi Park über die Entwicklungen in der Türkei sprach – jenes Hotel der Koc Unternehmergruppe, die unzählige Opfer der Gezi Park Proteste aufnahm und in ihrer Lobby und Hotelzimmern ihre medizinische Versorgung erlaubte – gab er zu, dass auch er einst mit der AKP sympathisierte. Er hoffte, wie viele liberale und ehemals linke Intellektuelle und Journalisten sowie Unternehmer, dass die AKP die Türkei näher an Europa, sogar in die Europäische Union bringen und allen voran die zivile Macht des türkischen Militärs eindämmen würde. Ideologisch waren sie allerdings weit entfernt von der islamischen-konservativen –damals noch Ausrichtung – heute wissen wir einer Parteiideologie, die sich schon fast zu einer neuen Staatsideologie nach dem Kemalismus etablieren soll. Keineswegs islamistisch und gewaltbereit, aber ihre Werte stehen oft in Konflikt mit jenen der europäischen. Der Regierungsstil ist, wie man es in der Türkei in der Anfang des 20. Jahrhunderts gewohnt war, autoritär und erzieherisch. Der politische Führer wisse schließlich am besten, was gut für das türkische Volk sei.

Liberale und linke Intellektuelle und Unternehmer wurden in Nachrichten, Politik-Talkshows, Interviews und Kolumnen immer kritischer und besorgter gegenüber der AKP-Politik. Denn es wurde klar, dass Erdogan sein Versprechen nicht halten wird.

Heute existiert in der Türkei keine Pressfreiheit, Minderheitenrechte werden mit den Füßen getreten trotz einer Annährungspolitik der AKP an die Kurden, Aleviten und Nicht-Muslime, allen voran von regierungsnahen Zeitungen, die auf Armenier, Kurden, Aleviten und Juden schimpfen. Kein Staatsanwalt erhebt Klage wegen volksverhetzenden Äußerungen und in den seltenen Fällen enden die Klagen von Betroffenen vor Gericht. Währenddessen arbeitet das türkische Rechtssystem in Hochtouren, um Haftstrafen für kritische Journalisten und Medienmacher zu verhängen. Das politische Klima ist geprägt von Schuldzuweisungen, einem immensen Misstrauen gegenüber der Regierung und aller politischen Parteien und einer bürgerkriegsähnlichen Atmosphäre. Dieses Jahr forderte viele zivile Opfer für die Türkei. Unschuldige, friedliebende Menschen wurden getötet und der türkische Staat scheiterte daran, sie zu schützen. Diyarbakir, Suruc und jüngst Ankara. Der Friedensprozess mit der PKK scheiterte, türkische Soldaten und Polizisten wurden Opfer von Anschlägen.

Dennoch, so zerrissen die Türkei schon seit Jahrzehnten ist, eines hat sich verändert: Als noch vor den Gezi Park Protesten oppositionelle Gruppen und Journalisten für ihre Rechte nur an ihrer eigenen Fronten kämpften, wie dies der Journalist Nedim Sener und Kolumnist Özgür Mumcu mir in Interviews erzählten, kämpfen heute türkische Demokraten unterschiedlicher Schichten, Konfessionen und Ethnien zusammen für eine Türkei, in denen Menschenrechte geschützt und nicht mit Füßen getreten werden. Ja, sie sind eine Minderheit, aber sie sind da.

Seit den Gezi Park Protesten höre, lese und sehe ich in meinem Freundes- und Bekanntenkreis in der Türkei immer kritischer werdende Stimmen – nicht nur gegen die Regierung, sondern gegen jegliche Angriffe auf Menschenrechte. Wenn ich auf Facebook meinen Newsfeed anschaue, lese ich täglich viele positive Reaktionen auf die pro-kurdische Partei HDP und seinem Co-Parteivorsitzender Selahattin Demirtas. Und das sind keine Kurden. Junge, alte Frauen und Männer, ob Anwälte, Studenten, Modedesigner, Schauspieler oder Kreative – westlich, nicht-türkisch, sunnitisch und Atatürk-Anhänger  – können heute die pro-kurdische HDP wählen. Und die, die der republikanischen CHP treu bleiben wollen, nehmen die HDP in Schutz und weisen ihre eigenen Freunde und Verwandte in Sozialen Medien daraufhin, sich nicht manipulieren zu lassen. Jedes Mal war ich von neuem überrascht, wer bei den Parlamentswahlen im Juni für die HDP gestimmt hat oder wer wieder eine Rede vom Demirtas auf Facebook teilt und sagt: „Diese Mann hat Recht.“ Und genau das macht Erdogan Angst. Der Anführer der nationalistischen MHP, Devlet Bahceli stellte auch fest: „Die, die in ihren Villen am Bospours Whisky trinken, wählen die HDP.“ Dort wo die streng laizistische Elite lebt, die sogenannten „weißen Türken“. Die Versuche der AKP die uralten Ängste der Türken gegenüber der kurdischen Politik und ihrer tiefen Abneigung gegenüber der PKK wieder auferleben zu lassen, sind bei denjenigen gescheitert, die die HDP nicht aus pragmatischen Gründen gewählt haben, sondern an ihre menschenrechtsfreundliche und demokratische Politik glauben.  Sie haben am eigenen Leib im Gezi Park erlebt, was Polizeigewalt und Zensur der Medien bedeutet. „Woher weiß ich jetzt, dass wir jahrelang angelogen wurden, was in Diyarbakir passiert?“, sagte meine Freundin, die aus einer nationalistisch-kemalistischen Familie kommt. Sie verstehe jetzt erst, was den Kurden angetan wurde. Auch, weil sie heute kurdische Freunde hat, die wie sie an einer Istanbuler Privatuniversität studieren und mit ihr in die gleichen Nachtclubs am Bosporus gehen, Alkohol trinken und kurdische Musik auf ihren modernen Hochzeiten spielen.

Es ist vor allem die junge Generation, die in Europa studiert oder hinreist und die deshalb weiß, dass sie etwas Besseres verdient hat als ein Land, in dem jeder Einzelne immer mehr an Menschenwert verliert. Einem Land, in dem Gewalt herrscht und man versucht, ihnen einzureden, dass ihr Kollege, ihr Schulfreund oder ihre Nachbarin „Terroristen“ seien. Sie sind kritischer als ihre Eltern und klären sie sogar auf, damit sie nicht schon wieder auf politische Manipulationen reinfallen. Oder an Versprechen glauben, die dazu verdammt sind, nicht eingehalten zu werden. Die Türkei ist nicht in Europa, aber unser europäisches Demokratieverständnis ist in so vielen jungen Menschen der Türkei, die trotz der  Gewalt und Terror  von allen Seiten auf die Straße gehen und sich für die türkische Demokratie einsetzen. Jeden Tag kämpfen sie auch mit sich, um nicht nach einem Weg aus der Türkei zu suchen. Frieden und Demokratie werden sie in Europa finden, aber sie wollen in der Türkei bleiben – denn „wenn alle gehen, wer bleibt dann?“ Ihre Herzen schlagen nicht nur europäisch, sie sind auch verdammt mutig.

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