Ein Anschlag auf Menschenrechte, Aufklärung und Demokratie

Mrz
2012
14

posted by on Türkei

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Der Brandanschlag auf das Madimak Hotel in Sivas am 2.Juni 1993 brachte 35 Menschen um. Alevitische Geistliche, Intellektuelle und Künstler sowie deren Freunde wurden zu Opfern einer gewalttätigen Masse und waren ihnen schutzlos ausgeliefert, weil die türkische Polizei sowie das Militär nicht eingriff. Das türkische Gericht entschied gestern (13.März) in Ankara, dass die Brandstifter nicht verurteilt werden können, da die Tat verjährt sei. Das Sivas-Massaker wurde somit nicht als ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit verhandelt.

Die Demonstration außerhalb des Gerichtsgebäudes verlief nicht friedlich. Wie Videos belegen können, griff die türkische Polizei mit Gasbomben und Wasserstrahlen die friedlichen Demonstranten an. Die Demonstration richtete sich gegen die Entscheidung für eine Verjährung der Taten und wurde von den Angehörigen der Opfer, der Repbublikanischen Partei CHP und der kurdischen Partei BDP unterstützt.

Der türkische Journalist Mehmet Ali Brand “Dieser Fall hat unser Gewissen bluten lassen. Dieser Fall ist mit einem Wort: eine Schande für uns”.

Auf die Gerichtsentscheidung reagierte der türkische Ministerpräsident Recep Tayip Erdogan mit den Worten” Für unser Land, für unser Volk soll dies [die Gerichtsentscheidung] segensreich sein”. Die Anwälte der Angeklagten des Sivas-Massakers sind heute Minister und Mitglieder der Regierungspartei AKP.

Was geschah am 2. Juni 1993 in Sivas?

In der anatolischen Stadt Sivas fand ein alevitisches Kulturfestival zum Gedenken des Dichters Pir Sultan Abdal statt, an dem alevitische Intellektuelle, Geistliche Künstler sowie auch der bekannte türkische Autor Aziz Nesin teilnahm.

Aziz Nesin, bekennender Atheist, übersetzte Salman Rushdie´s “Die satanischen Verse” ins Türkische und stoß mit seiner Aussage, dass das türkische Volk zu feige und zu dumm sei, um für die Demokratie einzutreten, auf negative Reaktionen der religiösen antidemokratischen Masse. Während des Festivals am 2.Juni 1993 versammelten sich Menschen nach dem Freitagsgebet vor dem Madimak Hotel, in dem die alevitischen Intellektuellen und deren Freunde blieben. Zunächst beschimpfte die Masse die Künstler und Andersgläubigen und Tausende religiös-antidemokratische Menschen fingen an, das Hotel in Brand zu setzen. Die Ereignisse wurden live im Fernsehen übertragen. Die türkische Polizei, das Militär und die Feuerwehrkräfte schauten zu und griffen erst ein, als das Hotel niedergebrannt war. 35 Menschen, unter ihnen auch zwei Hotelmitarbeiter und Kinder starben im Hotel. Diejenigen, die versucht haben, aus dem brennenden Hotel herauszukommen, wurden von den gewalttätigen Demonstranten daran verhindert.

“Vor 19 Jahren haben nicht Drogenabhängige 35 Menschen vebrannt, sondern diejenigen, die sich als religiös bezeichneten.”, türkischer Schriftsteller Can Dündar.

Die aktuellen Ereignisse zeigen, wie die momentane Regierung mit Menschenrechten, Demokratie und vor allem Aufklärung umgeht. Man könnte meinen, dass sich in den zwanzig Jahren nichts zum Guten verändert hat. Dass der Hass, die Gewalt und die Abneigung gegenüber Andersgläubigen und den Aufgeklärten (türk. Aydinci) noch immer präsent ist.  Das Drama um den Prozess über das Sivas- Massaker veranschaulicht allerdings, dass sich die Gewalt, die am 2. Juni 1993 vor dem Madimak Hotel ausbreitete, heute auf eine andere Ebene verschoben hat: nämlich auf die politische.

Ich erinnere mich, wie 2007, nach den Parlamentswahlen in der Türkei die deutschen Medien Erdogan als religiösen Demokraten und die AKP als türkische CDU gepriesen wurde. Nach den Wikileaks-Enthüllungen über Erdogan, wurde bekannt, dass der heutige Ministerpräsident der Türkei durchaus autoritäre Züge hat. Die deutschen Medien äußerten sich nämlich vor den letzten Wahlen eher besorgt: Erdogan wurde mit Putin verglichen.

Dass unzählige Journalisten heute in der Türkei im Gefängnis sitzen, dass die Meinungs-und Pressefreiheit in der Türkei in Gefahr ist, das schockiert die europäische Öffentlichkeit noch lange nicht in dem Maße, wie sie es tun müsste. Denn nach China, ist die Türkei das zweite Land, in dem die meisten Journalisten inhaftiert sind.

In den acht Monaten, in denen ich in der Türkei gelebt und studiert habe, konnte ich allerdings eine positive Entwicklung beobachten, die auch die türkischen Medien, sowohl Nachrichtensendungen als auch Social Media wie Twitter, in den letzten Tagen bestätigen können:

Das Bewusstsein für Menschenrechte, Demokratie und Aufklärung ist in der Türkei stärker geworden. Heute kämpfen nicht nur Aleviten gege die Ungerechtigkeit und vor allem Unmenschlichkeit, die am 2.Juni 1993 in Sivas vorgetragen wurde. Es sind Künstler, Intellektuelle, Journalisten und ein Teil der türkischen Bevölkerung, die im Januar den ermordeten armenisch-türkischen Journalisten Hrant Dink öffentlich gedenken und heute gegen die Sivas-Entscheidung demonstrieren.

Diese Stimmen sind nicht zu unterschätzen.

Die Haltung der AKP-Regierung, vor allem des Ministerpräsidenten Erdogans, die Entscheidung der Richter in Ankara, die dafür Sorge tragen, dass die Brandstifter nicht juristisch belangt werden können, ist unverständlich und enttäuschend.

Vor allem aber ist dies heute, fast zwanzig Jahre später, ein erneuter Anschlag auf Menschenrechte, Aufklärung und Demokratie.

Dagegen sollten wir alle ankämpfen. Dass die alevitische Stimme in der Türkei heute so stark ist, haben sie Europa zu verdanken.

In Deutschland konnten sich die Aleviten versammeln, ihre religiösen sowie politischen Belange austauschen und organisieren.

Ohne die Migration der alevitischen Bevölkerung aus der Türkei nach Europa und vor allem nach Deutschland, hätten die alevitischen Verbände in der Türkei niemals soviel Rückhalt, wie sie diesen heute genießen.

Der Sivas-Fall muss an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte getragen werden, und wir als Europäer sollten eine Öffentlichkeit dafür schaffen. Dass sich ein erneuter Anschlag auf Menschenrechte, Aufklärung und Demokratie nicht wiederholt.

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